Agenda Aktuell

Grundsteuer aktuell: Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform in der Kritik

Am 1. Februar 2019 haben sich die Finanzminister auf die Eckpunkte eines Kompromissmodells zur Grundsteuerreform verständigt. Dieses sieht weitere Pauschalierungen eines wertabhängigen Modells in Bezug auf die zugrunde zu legenden Mieten (durchschnittliche Nettokaltmiete aus dem Mikrozensus statt tatsächlich vereinbarter Miete) und auf die Bodenrichtwerte (größere Bodenrichtwertzonen bzw. Ortsdurchschnittswert) vor.

Durchschnittliche Nettokaltmieten, Baujahr und Bodenrichtwerte sollen also danach zu einer Berechnung der jeweiligen Einheitswerte zusammengeführt werden. Kommunen sollen die Option erhalten, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

Das Kompromissmodell zur Grundsteuerreform wird vom BFW aus nachfolgenden Gründen abgelehnt:

https://www.bfw-bund.de/handlungsfelder/steuern/grundsteuer/

Die Prämissen des BFW unter

https://www.bfw-bund.de/wp-ontent/uploads/2019/02/181004_Positionspapier_Grundsteuerreform.pdf


Mietrecht aktuell: BFW-Bewertung zur Evaluation der Mietpreisbremse

Das DIW hat im Auftrag des BMJV die Mietpreisbremse evaluiert und die Ergebnisse am 24.01.2019 vorgelegt. Aus den ideologisch geprägten Ergebnissen dieser Metastudie leitet das BMJV politische Optionen zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse ab. Demgegenüber kritisiert der BFW, dass in der Studie nicht die Ergebnisse von Maßnahmen der Länder zur Erhöhung des Wohnungsangebots untersucht worden, die nach der gesetzlichen Zielsetzung mit der regional und zeitlich begrenzten Mietpreisbremse hätten gekoppelt werden müssen. Die Untersuchung ist daher bereits in der Grundkonzeption unvollständig. Die Kausalität zwischen Mietpreisbremse und Verlangsamung des Mietanstiegs wird nicht nachgewiesen, so dass aus den Ergebnissen der Untersuchung auch keine Option zur zeitlichen und räumlichen Ausdehnung der Mietpreisbremse abgeleitet werden kann. Mehr unter 190201__Arbeitspapier_DIW_Gutachten _ Mietpreisbremse


Quo vadis, Immobiliensteuern? Steuerforum des BFW gibt Perspektiven für 2019

In der Immobilienbranche herrscht insbesondere bei steuerrechtlichen Themen viel Klärungsbedarf. Das zeigt nicht zuletzt die lange Tradition des Berliner Steuerforums, das der BFW vor über dreißig Jahren etabliert hat. Beim gestrigen Steuerforum im Berliner Unternehmenssitz von MAZARS standen vor allem die Reformen zur Grunderwerbsteuer und Grundsteuer im Fokus der Präsentationen und Diskussionen von rund sechzig Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

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Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 den Gesetzentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet. Auch wenn im Entwurf einige Vorschläge der Immobilienwirtschaft berücksichtigt worden sind, so handelt es sich dennoch  im Ergebnis um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft.

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BFW Digitalisierungsumfrage: Web-Pressekonferenz / Video

Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienbranche

Der BFW Bundesverband und der BFW-Digitalisierungsbeirat haben am 29. Auguat 2018 die erste qualitative und quantitative Umfrage zur Digitalisierung in der mittelständischen Immobilienwirtschaft auf einer Web-Pressekonferenz präsentiert. Die Umfrage differenziert zwischen Neubau und Bestand und zwischen den Tätigkeitsbereichen der Unternehmen (Bauträger und Projektentwickler sowie Bestandshalter und Verwalter).

Die Auswertung zeigt: Durch Denkfehler der Immobilienunternehmen ist die Umsetzung der Digitalisierung in der Branche von Widersprüchen geprägt. Dies könnte eine erfolgreiche digitale Transformation ausbremsen. Der BFW analysiert die zentralen Widersprüche und zeigt in Handlungsempfehlungen auf, wie diese aufgelöst werden können.

Sehen Sie die Aufnahme der Web-Pressekonferenz hier im Video.

 

Die Präsentation der Umfrageergebnisse finden Sie hier:

Ergebnisse der BFW Digitalisierungsumfrage pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 

 

 


BFW-Stellungnahme zur Baulandaktivierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung

Die Bundesregierung wird laut Koalitionsvertrag im Herbst 2018 auf einem “Wohngipfel 2018” ein Maßnahmenpaket “Wohnraumoffensive” vereinbaren. Daran sollen sowohl Länder, Kommunen, Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften beteiligt werden. (mehr …)