Stellungnahmen Bund

Stellungnahme des BFW zur Änderung der Heizkostenverordnung

Mit der Novelle der Heizkostenverordnung sollen Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in nationales Recht umgesetzt werden. Die EED sieht vor, dass neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung fernablesbar sein müssen. Bereits installierte Geräte müssen nach dem Entwurf bis zum 1. Januar 2027 mit der Funktion der Fernablesbarkeit nachgerüstet oder ersetzt werden, sofern dies technisch machbar ist und nicht durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führt. Ferner müssen Vermieter den Mietern in den Fällen, in denen fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert wurden, ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung mindestens zweimal im Jahr, ab dem 1. Januar 2022 während der Heizperiode mindestens monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen bereitstellen. Fehlerhafte Informationen sollen den Mieter berechtigen, die Heizkosten um 3% zu kürzen.

 

Kritik:

Das Ziel, zu mehr Energieeffizienz beizutragen, ist sicherlich positiv. Diese Ziele werden jedoch mit dem Verordnungsentwurf nicht erreicht. Denn weil in Deutschland bereits Betriebs- und Heizkosten jährlich abgerechnet werden, sind die noch bestehenden Einsparpotentiale durch Funkablesung und weitere Informationspflichten so gering, dass sie den für Immobilienunternehmen entstehenden erheblichen Aufwand nicht rechtfertigen. Die maßgeblichen europarechtlichen Prämissen, die für die nationale Umsetzung der Energieeffizienzrichtline Verhältnismäßigkeit und Kosteneffizienz gemäß Art 9c i. V. m. Art 9b Abs. 1 EED vorsehen, werden nicht beachtet. Der Verordnungsentwurf ist daher grundlegend zu überarbeiten.

 

Wesentliche Forderungen:

  • Vorprüfung zur maßgeblichen Verbesserung der Energieeffizienz nachholen.
  • Kosteneffizienz für den Ersatz bereits vorhandener Verbrauchserfassungsgeräte durch fernablesbare Ausstattungen nachweisen.
  • Wirtschaftlichkeitsgebot im Kontext der Ermächtigungsgrundlage definieren und gesetzlich klarstellen. Danach liegt eine unbillige Härte nur dann vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
  • Europarechtlich ergeben sich keine aktiven Mitteilungspflichten für Vermieter. Die vorgesehenen Mitteilungspflichten sind daher durch bloße Bereitstellungspflichten zu ersetzen.
  • Der erhebliche Umfang von Informationspflichten erhöht die Fehleranfälligkeit, ohne dass den Mietern in den meisten Fällen ein finanzieller Nachteil oder ein irreparabler Schaden droht. Es ist daher angemessen, wenn Vermieter fehlerhafte Informationen zunächst korrigieren können, ohne dass sofort ein 3 prozentiges Kürzungsrecht für die Heizkosten implementiert wird.

 

 


Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (3. ÄndVOMessEV)

Bitte lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung

Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (3. ÄndVOMessEV) pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Stellungnahme zur Mietspiegelreform 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und zum Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier:

Stellungnahme Mietspiegelreform pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Die Wohnungsfrage ist in den letzten Jahren zur entscheidenden sozialen Frage in Deutschland, aber auch in ganz Europa geworden. Sie bestimmt inzwischen nicht nur die nationale Diskussion, sondern ist auch ein entscheidender Punkt für die Akzeptanz von Freizügigkeit und das daraus resultierende Bevölkerungswachstum in den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Ballungszentren. Jegliche gesetzliche Vorgabe für den Wohnungssektor, insbesondere, wenn es sich um die nationale Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, muss damit immer auch die Folgewirkung für die lokalen Bau- und Wohnkosten im Blick haben. Konkret für das GEG bedeutet dies, es dürfen nur wirtschaftliche und technisch machbare Effizienzanforderungen festgelegt werden.

BFW-Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) Datei herunterladen

Ab 2030 braucht jeder Dritte eine altersgerechte Wohnung

Im Jahr 2030 wird jeder Dritte 65 Jahre oder älter sein. Das entspricht einem Mehrbedarf von bis zu drei Millionen altersgerechten Wohnungen: Schließlich ist der größte Wunsch der meisten Senioren, möglichst lange autark in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Wie dies ermöglicht werden kann, diskutierten rund 50 Experten auf dem dritten Seniorenimmobilientag des BFW Bundesverbandes und des BFW-Landesverbandes NRW.

„Die Bedürfnisse älterer Menschen im Lebensalltag verändern sich und beeinflussen immer mehr zukünftige Wohntrends“, so die Geschäftsführerin des BFW Nordrhein-Westfalen Elisabeth Gendziorra. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die zunehmende Bedeutung dieser Thematik erkannt, sagte Gendziorra: So findet der Seniorenimmobilientag des BFW erstmals unter der Schirmherrschaft von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen statt.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Ministerin Scharrenbach die zentrale Aufgabe und Verantwortung der Politik, die Zielkonflikte zwischen höherem Grundkomfort und Bezahlbarkeit zu reduzieren. „Dabei muss auch die umliegende Infrastruktur berücksichtigt werden“, so die Ministerin: „Ein Lösungsansatz dazu soll der Leitfaden „barrierefreies Bauen“, der gemeinsam mit dem BFW Nordrhein-Westfalen und anderen Sozialverbänden entwickelt wird, bieten. Dieser begegnet der Frage, wie wir zukünftig Immobilien gestalten, die allen Anforderungen gerecht werden.“

Wie sich Leben und Wohnen im Alter bedarfsgerecht und selbst bestimmt realisieren lässt, skizzierte Katrin Witthaus (InWIS Forschung & Beratung GmbH): „Wohnwünsche und Lebensstile haben einen besonderen Einfluss auf das altersgerechte Wohnen der Zukunft. Von besonderer Bedeutung ist aber natürlich eine barrierearme, im Idealfall barrierefreie Ausstattung der Wohnung.“ Hier komme es oftmals auf die Details an, da schon kleine Schwellen können schnell zum Hindernis werden könnten, so Witthaus weiter.

Gudrun Kaiser (Wohnqualität im Alter WiA) analysierte in ihrem Vortrag die Vorgaben der neuen Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen: „Wenn wir Qualität und Quantität bedarfsgerechter Wohnformen für ältere Menschen steigern möchten, sollten wir die Anforderungen aus Normen, Bau- und Heimgesetzgebung kennen, bestmöglich auslegen und Öffnungsklauseln nutzen. Barrierefreiheit muss verhältnismäßig sein!“ In anschließenden Vorträgen von Werte + Wohnen, IBAC Consulting und der VEWO Wohnungsverwaltung GmbH wurden Wohnformen präsentiert, die den Bewohnern größtmögliche Selbstständigkeit bei gleichzeitiger Sicherheit gewährleisten wollen.

Rolf Schettler, Leiter des BFW Fachausschusses „Wohnen im Alter“, resümierte: „Auch wenn es vorübergehend den Anschein hatte, als sei der demografische Wandel infolge der Flüchtlingsproblematik und der Debatte um bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen von der wohnungspolitischen Agenda verschwunden, so bleibt doch die Gestaltung altersgerechter Quartiere und zeitgemäßer Wohnangebote für hochaltrige Menschen unverändert eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Schon lange geht es dabei nicht nur um Grundrissgestaltung, sondern um intelligente Vernetzung von Wohnung und Dienstleistung mit moderner Technik und lebendiger Heimat.“

BFW-PM Seniorenimmobilientag NRW

Ab 2030 braucht jeder Dritte eine altersgerechte Wohnung pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

BFW warnt: Eingefrorene Mieten führen zu mehr sozialer Kälte

„Das Märchen, mit einem Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. So wurde bereits vor vier Jahren die Einführung der Mietpreisbremse begründet. Stattdessen wurde der Wohnungsneubau vielfach weiter erschwert statt gefördert“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin. Damit bezog sich Ibel auf Äußerungen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel: Demnach fordert die SPD die Einführung eine bundesweiten Mietendeckels, der alle Mieten für fünf Jahre einfriert.

„Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können“, erklärte Ibel. „Wer Mieten einfriert, lässt auch den Wohnungsneubau erstarren. Auch die soziale Kälte nimmt zu, weil sich die Schere zwischen wohlhabenden und bedürftigen Mietern weiter öffnet, statt schließt!“

Der Grund: „Ein bundesweiter Mietendeckel ist ein unsoziales Instrument, da jene Mieter profitieren, die am wenigsten darauf angewiesen sind“, sagte Ibel und verwies auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung („Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten“): Demnach wenden Haushalte mit höherem Einkommen in Ballungszentren im Mittel nur rund 17 % davon für die Bruttokaltmiete auf, während es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 % sind. Über 60 % der Mieter in den 77 größten Städten Deutschlands bezahlen weniger als 30 % ihres Einkommens für die Miete und liegen somit unter der von der SPD geforderten Mietbelastungsquote. Im Mittel beträgt die Mietenbelastungsquote in diesen Regionen sogar nur 26,8 %. (www.boeckler.de)

„Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen! Was wir stattdessen brauchen, ist eine gezielte Unterstützung der bedürftigen Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind!“

BFW-PM_Bundesweiter Mietendeckel

BFW warnt: Eingefrorene Mieten führen zu mehr sozialer Kälte pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Wohngeldreform: Stellungnahme des BFW / Anhörung am 28.02.2019

Der BFW hat als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft eine Stellungnahme zur Reform des Wohngeldes (WoGStärkG) abgegeben. Der BFW wird auch an der Anhörung am 28.02.2019 teilnehmen. Die gesetzlichen Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Kurzbewertung:  Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes werden Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker als bisher entlastet. Dies ist positiv, weil das Leistungsniveau seit der letzten gesetzlichen Anpassung und die Reichweite des Wohngeldes nicht mehr ausreicht, um die wohnungspolitischen und sozialen Zielstellungen des Wohngeldes zu erreichen.

Neben der Heizkosten- und Klimakomponente fehlt jedoch die jährliche Dynamisierung des Wohngeldes, obwohl absehbar ist, dass die Wohnkosten und die Verbraucherpreise auch in Zukunft deutlich steigen werden.

Hierdurch nimmt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes wie bereits in der Vergangenheit schrittweise bis zur nächsten gesetzlichen Überprüfung und Anpassung weiter ab. Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, führen dann weiterhin zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies widerspricht der gesetzlichen Zielsetzung und ist im Ergebnis unsozial, weil für viele Haushalte eine Unterstützung bei den Wohnkosten durch Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) dann nicht mehr ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen decken zu können. Obwohl sozialpolitisch nicht erwünscht, wechseln dann sehenden Auges wieder Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung. Dies darf so nicht bleiben. Die BFW-Stellungnahme unter 190208_Stellungnahme_Wohngeld_BFW


BFW-Stellungnahme Grundsteuerreform

Anlässlich des am 14. Januar 2019 stattgefundenen Bund-Länder-Spitzentreffens zur Reform der Grundsteuer hat der BFW eine Stellungnahme veröffentlicht und sich gegen das vom BMF bisher favorisierte Mietmodell ausgesprochen.

[Download nicht gefunden.]

Aus Sicht des BFW muss eine Grundsteuerreform…

  • Grundsteuer als Äquivalent für Infrastrukturleistungen definieren,
  • den Umfang der Grundstücksnutzung adäquat berücksichtigen,
  • unnötige Bürokratie vermeiden,
  • das kommunale Hebesatzrecht beschränken,
  • Risiken durch Grundsteuer C vermeiden,
  • aufkommensneutral erfolgen, d. h., das Gesamtvolumen darf nicht steigen,
  • Mieterhöhungen im vermieteten Bestand und eine Mehrbelastung von Immobilieneigentümern vermeiden.

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen