Stellungnahmen Hessen

Sondervermögen “Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum-und Wohnumfeldförderung“

Der Verkauf des innerstädtischen Geländes des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt hat lange Zeit die Öffentlichkeit in Frankfurt und in Hessen beschäftigt. Nach dem Verkauf zu Höchstpreisen soll aus dem Erlös ein Sondervermögen gebildet werden, um in diesem innerstädtischen Areal Wohnungsbau zu fördern. Ein Teil des Erlöses soll für die Stärkung der Universitätsbibliothek verwendet werden. Durch den Zuschnitt der Erwerbsbedingungen, die eine Quote von 50 % im sozial geförderten Wohnungsbau vorsieht, werden private Investoren faktisch vom Zugang zu diesen Grundstücken ausgeschlossen. Dies hat der BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland deutlich kritisiert.

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Landesentwicklungsplan Hessen

Mit dem vorgelegten Entwurf schreibt das Land Hessen den Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2000 weiter fort. Durch den Landesentwicklungsplan werden die Träger der Regionalplanung gebunden. Die Festlegung des Landesentwicklungsplanes haben daher erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von neuen Baugebieten. Gerade für die Metropolregion Rhein-Main ist die Ausweisung neuer Baugebiete zwingend, auch die Wohnungsbedarfsprognose des Landes Hessen für diese Region mittelfristig erhebliche Zuwachsraten prognostiziert. Demgegenüber sind die Entwicklungen in anderen Regionen des Landes Hessens eher Abwanderungstendenzen geprägt. Diesen regionalen Unterschieden trägt der vorgelegte Entwurf nach Auffassung des BFW Hessen Rheinland-Pfalz Saarland nur unzureichend Rechnung.

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Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Immer häufiger fordern Kommunen bei der Veräußerung von Grundstücken auch die Herstellung einer bestimmten Quote sozial geförderten Wohnungsbaus. Wie in der Allianz für Wohnen Hessen vom BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland gefordert, wird nunmehr auch die Förderung einzelner Eigentumswohnungen ermöglicht. Dies stellt eine wichtige Neuerung dar, da der Bauträger – zumindest theoretisch – diese Auflagen auch in seinen eigenen Objekten erfüllen kann. Dies hat der BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland positiv vermerkt. Das Verfahren zu Beantragung der Fördermittel und die Höhe der Fördermittel selbst bedürfen nach unserer Auffassung allerdings noch der Nachbesserung.

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BFW HRS Stellungnahme zur Richtlinie zur soz. Mietwohnraumforderung 2018 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Wohnrauminvestitionsprogramm Gesetzes (WIPG)

Das Land Hessen stellt im Rahmen des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes für Darlehen 257 Millionen € für Kommunen bereit. Die Mittel sollen insbesondere für die Folge Unterbringung von Flüchtlingen und sozial Bedürftigen verwendet werden. Der BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

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Hessische Bauordnung

Gemeinsame Stellungnahme der in der AWI-Hessen organisierten Verbände.

Gerade die Neufassung der hessischen Bauordnung hat für die im BFW Hessen Rheinland-Pfalz Saarland organisierten Unternehmen einen besonderen Praxisbezug. Um der Stellungnahme ein besonderes Gewicht zu verleihen, haben sich die in der AWI Hessen zusammengeschlossenen Verbände auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt. Damit haben etwa 3/4 der in Hessen organisierten immobilienwirtschaftlich tätigen Unternehmen eine inhaltlich gleichlautende Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich fiel die Stellungnahme weitgehend positiv aus, da sich der Entwurf der hessischen Bauordnung weitgehend an den Vorgaben der Musterbauordnung orientiert. Kritisch bewertet wurde unter anderem die Neuregelung zur Herstellung von Abstellräumen und die Erweiterung der kommunalen Kompetenzen für die Verpflichtung der Bauherren zur Herstellung von Kfz-und Fahrradabstellplätzen.

Pressemitteilung: Neue Bauordnung: Standards mit Augenmaß!

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