Stelle von Messari-Becker muss umgehend neu besetzt werden
Unternehmen fordern kompetenten Ansprechpartner im Ministerium
Die durch die Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker offene Stelle eines Staatssekretärs im Hessischen Wirtschaftsministerium muss umgehend neu besetzt werden. Dies fordert Geschäftsführer Gerald Lipka zum Auftakt des diesjährigen Hessischen Bauträgertages des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland in Frankfurt.
Derzeit hätten Immobilienunternehmen auf der Führungsebene des neu besetzten Wirtschaftsministeriums keinen für Wohnungsbau verantwortlichen Ansprechpartner mehr. „Bei den anstehenden Problemen der Wohnraumversorgung in Hessen fordern wir als BFW deshalb dringend eine schnelle Neubesetzung der Staatssekretärsstelle mit einer Person, die nicht nur politische Erfahrung mitbringt, sondern auch Erfahrung beim Bauen“, betont Lipka.
Ein Neustart sei angesichts beunruhigender Wohnungsbauzahlen in Hessen überfällig. So habe das Statistische Landesamt vor wenigen Tagen die hessischen Baugenehmigungszahlen für das 1. Halbjahr 2024 veröffentlicht. Von Januar bis Juni 2024 seien nur noch 6.365 Baugenehmigungen im Wohnungsneubau beantragt worden. Dies sei ein Rückgang um 21 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr des Vorjahres. Dramatisch sei, dass auch im Vorjahr die Baugenehmigungszahlen schon deutlich eingebrochen seien. Zwar seien im 1. Halbjahr 2023 noch 9.653 Wohnungen genehmigt worden, aber auch das sei ein Rückgang um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewesen.
Inzwischen habe die Landesregierung den Vorschlag des BFW aufgegriffen und die Abtretbarkeit des Hessengeldes ermöglicht. Dies reiche aber als „Gamechanger“ nicht aus, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. „Wir brauchen dringend gemeinsame politische Ziele, sowie klare und wirtschaftlich tragbare Entscheidungen für den Wohnungsbau in Hessen, und eine konstruktive Gesprächskultur,“ sagte Lipka.
Denn nicht nur der BFW sei mit der anfänglichen Kommunikation im neu besetzten Wirtschaftsministerium unzufrieden gewesen. Wirtschaftsminister Mansoori habe in Gesprächen für den Unmut Verständnis gezeigt.
Jetzt müssten Taten folgen. Denn inzwischen hätten sich die Zinsen zwar bei rund 3 Prozent stabilisiert, dennoch seien gerade private Kunden noch immer zurückhaltend. Die zentrale Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, müsse es daher sein die Kosten beim Bauen zu senken und weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Dies gelte für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. „Deshalb unterstützen wir als BFW die Initiative aus dem Justizministerium in Berlin zur Umsetzung des Gebäudetyps E.“, erklärte Lipka. Auch wenn der Gesetzentwurf noch nicht optimal sei, wäre er ein erster Schritt, um mit einem Schlag Tausende anerkannter Regeln der Technik aus den Bauverträgen zu verbannen. Lipka forderte die Hessische Landesregierung auf, dieses Gesetz im Bundesrat zu unterstützen.
Im BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/Saarland sind überwiegend Bauträger und Projektentwickler organisiert, die sich meist mit dem Wohnungsneubau beschäftigen und oft keine oder nur kleinere eigene Wohnungsbestände halten. Mit dem Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern tragen sie wesentlich zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum bei. Dies gilt sowohl für Wohneigentum als auch für Mietwohnungen, da etwa die Hälfte der neu gebauten Eigentumswohnungen vermietet wird. Die bundesweit im BFW organisierten Unternehmen errichten mehr als 50 Prozent der neuen Wohnungen in Deutschland und 30 Prozent der Gewerbeimmobilien. www.bfw-hrs.de
Pressekontakt: Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Im BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/Saarland Tel.: 069/768 039 10, info@bfw-hrs.de