Bundeskabinett beschließt GEG-Novelle „unter Vorbehalt“ – BFW mit Kritik an Gesetz und Verfahren

Berlin, 19.04.2023. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erneuert seine Kritik an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Trotz der Bedenken von Experten und Praktikern und der Ablehnung einer großen Mehrheit der Bevölkerung hat das Kabinett die GEG-Novelle „unter Vorbehalt“ beschlossen. Jetzt liegt es an den Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchzusetzen“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Es ist befremdlich und bedenklich, ein Gesetz mit dieser Tragweite in die Tiefe der Gesellschaft auf diese Art durchzudrücken. Uns Fachverbänden wurden nur ein paar Tage über Ostern Zeit gegeben, ein komplexes Gesetz zu prüfen und Stellung zu beziehen. Und alle dann abgegebenen Stellungnahmen konnten innerhalb der vergangenen paar Tage bereits abgewogen werden? Wohl kaum! Hier werden nicht nur gute demokratische Gepflogenheiten ignoriert, sondern es wird einfach jede Kritik zur Sache zur Seite gewischt“, so der BFW-Präsident.

„Klimaschutz ist uns allen wichtig. Den Experten und Praktikern zuzuhören und sie einzubinden, wäre sicherlich zielführender, als überrumpelnd Fakten schaffen zu wollen. Epochale Veränderung für eine Industrienation im Hauruck-Verfahren zeigen am Ende nicht die Sorgfalt, die es bräuchte“, sagte Salewski.

„Aktuelle Umfragen belegen die große Ablehnung von einer Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt liegt der Ball bei den Bundestagsabgeordneten, die Kritik aus Bevölkerung und Fachwelt aufzugreifen und den GEG-Entwurf in vernünftige Bahnen zu lenken“, mahnte Dirk Salewski.

 

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50 Prozent des Wohnungs- und 30 Prozent des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Millionen Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche.

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