Stopp der KFW-Förderung für effiziente Gebäude: BFW warnt: Wohnungsbau in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland wird massiv ausgebremst

„Unserer Mitgliedsunternehmen haben im vergangenen Jahr Wohnungsbauprojekte in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland nach höchstmöglichen Standards geplant. Sie haben sich dabei darauf verlassen, dass die zugesagten KFW-55-Fördermittel bereitgestellt werden. Der plötzliche Stopp der KfW-Förderprogramme für effiziente Gebäude (BEG) wirkt für den Wohnungsbau wie eine Vollbremsung bei Vollgas ohne Sicherheitsgurt“, erklärte BFW-Geschäftsführer Gerald Lipka. Diese Entscheidung konterkariere das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr. Dieses Ziel sei nur mit und nicht gegen die zahlreichen mittelständischen und regional verwurzelten Bauträger und Projektentwickler möglich, die wesentlich zum Neubau beitragen.
Allen Antragstellern sei klar gewesen, dass die Förderung Ende Januar 2022 ausläuft. Politisch und demokratisch fragwürdig sei allerdings, dass die Bundesregierung sehen-den Auges eine gewaltige Überzeichnung der Fördermittel hingenommen habe, ohne rechtzeitig warnend den Zeigefinger zu heben. „Die neue Regierung hat damit gleich zu Beginn ihrer Amtszeit viel Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die Bundespolitik verspielt“, kritisiert Lipka. Die Landesregierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland forderte Lipka auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, bereits gestellte Anträge positiv zu bescheiden.
Zahlreiche Projektentwickler und Bauträger haben sich inzwischen hilfesuchend an den Landesverband gewendet. „Derzeit prüfen wir, welche Unternehmen unmittelbar betroffen sind, wie viele neue Wohnungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland möglicherweise jetzt nicht entstehen und welche organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten existieren, um die gravierenden Folgen der bundespolitischen Entscheidung für den Wohnungsmarkt und die Unternehmen abzumildern“, so Lipka.

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